Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Vertragsbedingungen für Küchenplanung und -verkauf
1. Geltungsbereich und Vertragspartner
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Verträge über die Lieferung von Küchenmöbeln und Küchengeräten sowie die Erbringung von Planungs- und Montageleistungen, die zwischen LIVARO Home (nachfolgend "Verkäufer") und seinen Kunden (nachfolgend "Kunde") geschlossen werden.
Vertragspartner:
Triccon GmbH
Dammstraße 20
06667 Weißenfels
Deutschland
E-Mail: info@livaro-home.de
Telefon: +49 346 32167492
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
2. Angebot, Vertragsabschluss und Vertragsgegenstand
2.1 Angebote
Alle Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich. Sie stellen lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar. Preise und Lieferzeiten sind nur dann verbindlich, wenn sie vom Verkäufer ausdrücklich als verbindlich erklärt oder in einer Auftragsbestätigung festgelegt wurden.
2.2 Vertragsabschluss
Der Vertrag kommt durch die schriftliche Auftragsbestätigung des Verkäufers zustande, die innerhalb von 14 Tagen nach Auftragserteilung versandt wird. Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch den Verkäufer.
2.3 Vertragsgegenstand
Gegenstand des Vertrags sind Küchenmöbel, Küchengeräte und Zubehör gemäß der Bestellung bzw. der Auftragsbestätigung. Soweit nicht ausdrücklich vereinbart, sind Planungs- und Montageleistungen nicht Bestandteil des Vertrags und werden gesondert berechnet.
2.4 Technische Daten und Abbildungen
Technische Daten, Zeichnungen, Abbildungen, Gewichts-, Maß- und Leistungsangaben sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich als solche gekennzeichnet sind. Sie stellen eine ungefähre Beschreibung der Ware dar. Abweichungen im Rahmen der üblichen Toleranzen sind zulässig.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
3.1 Preise
Alle Preise verstehen sich in Euro und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Die Preise verstehen sich zuzüglich Verpackung und Versandkosten, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Sondermontagen, Sonderlieferungen und Sonderanfertigungen werden gesondert berechnet.
3.2 Zahlungsbedingungen
Sofern nichts anderes vereinbart wurde, ist der Kaufpreis wie folgt zu zahlen:
Bei Vertragsabschluss: 40% des Kaufpreises als Anzahlung (muss vor dem Liefertermin erfolgen)
Bei Lieferung: 60% des Kaufpreises als Restzahlung
Die Anzahlung muss vor dem vereinbarten Liefertermin auf unserem Konto eingegangen sein. Die Restzahlung ist bei Lieferung fällig. Rechnungen sind ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nicht andere Zahlungsfristen ausdrücklich vereinbart wurden.
3.3 Verzug
Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, so werden Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechnet. Die Geltendmachung weitergehender Schadensersatzansprüche bleibt vorbehalten.
3.4 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit die Forderung aus demselben Vertragsverhältnis resultiert.
4. Lieferung, Lieferzeit und Verspätung
4.1 Lieferung
Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Lieferungen werden in der Regel versandt. Eine Verpflichtung zur Installation besteht nur, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde. Die Kosten für die Lieferung trägt der Kunde, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
4.2 Lieferzeit
Lieferzeiten werden vom Verkäufer nur dann verbindlich zugesagt, wenn sie ausdrücklich als verbindlich bestätigt wurden. Die Lieferzeit beginnt mit dem Tag der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Klärung aller Einzelheiten der Ausführung und nicht vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung.
Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrungen und sonstigen Umständen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn derartige Umstände bei Zulieferern eintreten.
4.3 Verspätung
Kommt der Verkäufer mit der Lieferung in Verzug, kann der Kunde nach erfolgloser Fristsetzung von mindestens 4 Wochen vom Vertrag zurücktreten, es sei denn, die Verzögerung ist auf höhere Gewalt oder andere, vom Verkäufer nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen.
5. Gefahrübergang und Eigentumsvorbehalt
5.1 Gefahrübergang
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe der Ware an den Kunden, bei Versendung mit der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonstigen zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt, auf den Kunden über.
5.2 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung Eigentum des Verkäufers. Der Kunde verpflichtet sich, die Ware pfleglich zu behandeln und diese bis zur vollständigen Bezahlung kostenlos zu versichern. Der Kunde darf die Ware vor vollständiger Bezahlung nicht weiterveräußern, verpfänden oder sonst übertragen.
6. Gewährleistung und Garantie
6.1 Sachmängel
Für Mängel der Ware gelten die gesetzlichen Bestimmungen, soweit nachfolgend nichts anderes geregelt ist. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Lieferung, sofern dies einzelvertraglich vereinbart wurde.
6.2 Mängelanzeige
Der Kunde wird gebeten, die Ware nach Lieferung zu prüfen und erkennbare Mängel unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung anzuzeigen. Eine zeitnahe Mängelanzeige erleichtert die Nacherfüllung; die gesetzlichen Gewährleistungsrechte bleiben hiervon unberührt.
6.3 Nacherfüllung
Bei Mängeln ist der Verkäufer berechtigt, nach seiner Wahl die Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) vorzunehmen. Der Verkäufer ist berechtigt, die Art der Nacherfüllung zu wählen. Bei der Nacherfüllung hat der Verkäufer alle erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen.
6.4 Ausschluss der Gewährleistung
Für nur unerheblich von der vereinbarten Beschaffenheit abweichende Qualität, nur unerhebliche Minderung der Tauglichkeit und für natürliche Abnutzung oder Verschleiß besteht keine Gewährleistung. Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen, wenn der Kunde die Ware nicht bestimmungsgemäß verwendet oder verändert.
6.5 Garantie
Über die gesetzliche Gewährleistung hinausgehende Garantien bedürfen einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung. Garantien des Herstellers bleiben von dieser Regelung unberührt.
7. Haftung
7.1 Haftungsbeschränkung
Der Verkäufer haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). In diesem Fall ist die Haftung auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schäden begrenzt.
7.2 Haftungsausschluss
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Im Übrigen richtet sich die Haftung nach den gesetzlichen Bestimmungen.
7.3 Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, alle für die ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrags erforderlichen Angaben vollständig und wahrheitsgemäß zu machen. Fehlende oder unrichtige Angaben des Kunden können zu Verzögerungen führen. Für hieraus entstehende Nachteile haftet der Kunde.
8. Widerrufsrecht für Verbraucher
8.1 Widerrufsrecht
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
8.2 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Triccon GmbH
Dammstraße 20
06667 Weißenfels
E-Mail: info@livaro-home.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Muster-Widerrufsformular öffnen
8.3 Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Ausschluss des Widerrufsrechts:
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
9. Rücktritt und Kündigung
9.1 Rücktritt des Verkäufers
Der Verkäufer kann vom Vertrag zurücktreten, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt oder wenn nach Vertragsschluss Umstände eintreten, die die Kreditwürdigkeit des Kunden erheblich beeinträchtigen und durch die die Bezahlung des ausstehenden Kaufpreises durch den Verkäufer gefährdet wird.
9.2 Kündigung aus wichtigem Grund
Beide Parteien können den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn die andere Partei trotz Abmahnung erheblich gegen den Vertrag verstößt oder wenn eine Partei ihren Zahlungsverpflichtungen trotz Mahnung und Fristsetzung nicht nachkommt.
10. Datenschutz
Der Verkäufer verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Ausführliche Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
11. Schlussbestimmungen
11.1 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung soll diejenige wirksame Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen Bestimmung verfolgt haben.
11.2 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahlvereinbarung nur, soweit der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht entzogen wird.
Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
11.3 Schriftform
Änderungen und Ergänzungen dieser AGB sowie Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Schriftformklausel.
11.4 Verbraucherstreitbeilegung
Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Stand dieser AGB: März 2026
Hinweis: Diese AGB wurden unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtslage erstellt. Bei Änderungen der gesetzlichen Bestimmungen oder unserer Geschäftstätigkeit werden diese AGB entsprechend angepasst.